Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ich -nachfolgend auch Dienstenutzer genannt – bestätige, dass ich volljährig bin und die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB – Stand 01.Juli 2020) von Ladenfreun.de (nachfolgend auch Dienstanbieter genannt) sowie die Datenschutzerklärung (inklusive Datenverarbeitung und -weitergabe) gelesen habe und stimme diesen durch Anmeldung bzw. Nutzung der Dienste des Dienstanbieters zu.

Teil I: AGB Ladenfreun.de

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  1. Ladenfreun.de versteht sich als Portal zur Vermittlung von Kundenkontakten zu Händlern, zur Verbesserung der Kundenbeziehungen zwischen Händlern und Kunden und zur Stärkung mit dem Ziel lokale, sowie nachhaltige und damit umweltfreundliche Handelsstrukturen zu stärken.
  2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB genannt – gelten analog für alle weiteren Webadressen bzw. Subdomains des Dienstanbieters (z.B. ladenfreunde.de)
  3. Um Ladenfreun.de nutzen zu können, muss ein Ladenfreun.de-Konto eröffnet werden. Mit der Eröffnung und Nutzung eines Ladenfreun.de-Kontos erklären sich die Nutzer damit einverstanden, alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Ladenfreunde vermittelt entsprechend §1 Abs. 1 die Kontakte und ermöglicht einen möglichst unkomplizierten Transaktionsablauf. Für die Abwicklung, insbesondere die Bezahlung und die Übergabe sind der/die Händler in Absprache mit den Kunden selbst verantwortlich.
  2. Ladenfreun.de benachrichtigt den Händler schriftlich per E-Mail über die Abfrage und sendet ergänzend – abhängig von der Benutzereinstellung des Händlers – eine SMS an den Händler (Kostenpflichtige Option).
  3. Ladenfreun.de nutzt für den Service z.T. externe technische Infrastruktur mit einer Verfügbarkeit von über 99% im Jahresmittel. Nicht eingerechnet werden Ausfälle durch Wartungsarbeiten und technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Ladenfreun.de liegen und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigen können. Darunter fallen unter anderem behördliche Anordnungen, gerichtliche Entscheidungen, oder technische Gründe (insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände). Ebenso fallen darunter Maßnahmen, die auch im Interesse des Dienstenutzers erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, in Not- und Katastrophenfällen oder in sonstigen Fällen höherer Gewalt.
  4. Ladenfreun.de übergibt die angelieferten Benachrichtigungen an die entsprechenden Dienstleister. Der Dienstenutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art, Weg und Weise der Übergabe zu den Netzbetreibern oder Empfangsgeräten.
  5. Um den Dienst nutzen zu  können, ist entweder eine Internet- und/oder eine Mobilfunkverbindung erforderlich. Kosten die für deren Nutzung anfallen, gehen zulasten der Dienstenutzer und sind unabhängig von der vom Dienstanbieter angebotenen Dienstleistung.

 

§ 3 Nutzungsbestimmungen

  1. Abfragen von Werbetreibenden oder Abfragen, die nicht den in § 1 Absatz 1 genannten Zweck verfolgen, können umgehend gelöscht, und bei mutwilliger bzw. grob fahrlässiger, missbräuchlicher Nutzung des Dienstes zum Schaden des Dienstanbieters oder Händlers zur Anzeige gebracht werden.
  2. Der Händler ist angewiesen auf Anfragen innerhalb einer Frist von zur Zeit zwei Werktagen nach Abfragebeginn auch bei Desinteresse zu antworten, damit der Service für Kunden verlässlich und planbar ist. Bei regelmäßiger Zuwiderhandlung, kann dem Händler eine zeitlich befristete Nutzungssperre auferlegt werden.
  3. Es erfolgt keine Vermittlung bei Streitigkeiten, oder anderen Problemen zwischen den Dienstenutzern, die sich aus der Nutzung der Dienste auf Ladenfreun.de ergeben.
  4. Dienstenutzer, die den Dienst missbräuchlich verwenden, werden umgehend und dauerhaft blockiert. Zu missbräuchlicher Nutzung zählen insbesondere Abfragen mit falscher Absenderangabe, Abfragen ohne konkrete Kaufabsicht, sowie mehrfach hintereinander ausgeführte Abfragen.
  5. Der Dienstanbieter hat verschiedene Maßnahmen getroffen und ist stetig bemüht, unerwünschte Abfragen zu verhindern. Trotzdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerwünschte Abfragen erfolgen und zulasten des Händlers abgerechnet werden.
  6. Durch die Nutzung der Dienste des Dienstanbieters ist kein Anspruch auf rechtssichere oder rechtzeitige Zustellung der Abfragen verbunden.
  7. Antworten auf SMS-Nachrichten aus Händler-Abfragen werden vom Dienstanbieter weder bearbeitet noch weitergeleitet.
  8. Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass Händler-Informationen bei der Abfrage gekürzt werden müssen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten an den Absender des Abfragenden wird daher keine Gewähr übernommen.
  9. Um die Dienste von Ladenfreun.de nutzen zu können, muss der Dienstenutzer über ein System verfügen, das die Darstellung von HTML- Webseiten mit Javascript und Cookieverwendung erlaubt.
  10. Der Händler/Dienstenutzer stimmt zu, dass SMS-Benachrichtigungen als sogenannte Flash-SMS an die Abfragenempfänger übermittelt werden.
  11. Bei ungewöhnlichen Abfrageaktivitäten zum Schaden der/des Dienstenutzer(s) oder des Dienstanbieters kann ein Benutzerkonto – oder in schwerwiegenden Fällen der gesamte Service – aus Sicherheitsgründen vorübergehend deaktiviert werden.
  12. Innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen können vom Absender höchstens 5 Händler-Abfragen kostenfrei je Benutzerkonto durchgeführt werden.
  13. Sobald ein Händler-Abonnement endet, wird das Benutzerkonto auf die Basisfunktionalität zurückgesetzt. Das bedeutet insbesondere, dass Daten, die nur unter den Bedingungen eines Abonnements nutzbar sind, erst wieder nach erfolgter Verlängerung genutzt und eingesehen werden können. Der Händler wird in diesem Fall per E-Mail benachrichtigt und kann sein Abonnenement rechtzeitig wieder verlängern.
  14. Auf ein Konto gebuchtes Abonnement kann ausschließlich für das jeweilige Konto verwendet werden. Eine Umbuchung auf andere Konten ist nicht möglich.
  15. Der Händler kann ein ihm von Ladenfreun.de ohne Gegenleistung eingeräumtes Guthaben (insbesondere ein Startguthaben) nur für die Inanspruchnahme der Dienste von Ladenfreun.de verbrauchen. Ein solches Guthaben kann nicht ausgezahlt werden.

§ 4 Haftung/Schadenersatz

  1. Ladenfreun.de haftet für Vermögensschäden, die von Ladenfreun.de auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des §44a Telekommunikationsgesetz (TKG).
  2. Im Übrigen haftet Ladenfreun.de nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Ladenfreun.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Ladenfreun.de nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Dienstenutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Ladenfreun.de jedoch nicht für einen nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
  3. Ladenfreun.de übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Empfang von mobilen Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Netzbetreibers liegt. 
  4. Ladenfreun.de haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von E-Mail oder SMS entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von SMS-Nachrichten.
  5. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet Ladenfreun.de dem Dienstenutzer gegenüber unbegrenzt.
  6. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  7. Ladenfreun.de haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenen Gewinnen, ausgebliebenen Einsparungen und allen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden. Ladenfreun.de haftet außerdem nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und für den Verlust von Daten bei Mobilfunkanbietern.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbestimmungen 

  1. Voraussetzung für die Nutzung von Ladenfreun.de ist die Einrichtung eines Benutzerkontos, sowie für Händler zusätzlich einem Abonnement. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden entgeltpflichtige Dienstleistungen nur bis zum Ende des Abonnements erbracht.
  2. Alle Preise können mit einer Frist von 24 Stunden nach schriftlicher Ankündigung per E- Mail an die vom Dienstenutzer angegebene Adresse geändert werden.
  3. Dem Händler werden, soweit nicht anders vereinbart, die zum Zeitpunkt seiner Anmeldung aktuellen Preise/Tarife in Rechnung gestellt, die im öffentlichen Bereich der Website von Ladenfreun.de genannt sind.
  4. Für vom Händler verschuldete Rückbuchungen der Lastschriften oder Kreditkarten-Abbuchungen berechnet Ladenfreun.de die anfallenden Gebühren. Dem Händler bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  5. Eine Auszahlung von Guthaben während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung

  1. Der kostenpflichtige Dienstleistungsvertrag zwischen dem Dienstanbieter und dem Händler hat eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten und endet automatisch nach der vom Händler gewünschten Vertragslaufzeit, es sei denn der Händler verlängert das Abonnement.
  2. Der Dienstleistungsvertrag verlängert sich entsprechend um die Anzahl der bei der Bestellung gebuchten Monate.
  3. Der Dienstenutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag mit Ladenfreun.de bzw. sein persönliches Benutzerkonto kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
  4. Ladenfreun.de kann den Vertrag mit dem Händler unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen.
  5. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, kann Ladenfreun.de ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Dienstenutzer die Dienstleistungen in betrügerischer bzw. missbräuchlicher Absicht in Anspruch nimmt, oder die Erfüllung des Vertrages in unberechtigter Weise endgültig einstellt, oder bei der Registrierung bzw. durch spätere Änderung seiner Daten wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
  6. Ein bei Beendigung des Vertrages vorhandenes Guthaben wird auf schriftlichen Antrag des Händlers auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt. Dem Händler unentgeltlich überlassenes Guthaben (Startguthaben) wird nicht erstattet.

 

§ 7 Verfügbarkeit des Angebots

  1. Ladenfreun.de wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, das Angebot jederzeit verfügbar zu halten. Jedoch können technische Schwierigkeiten auftreten, auf die Ladenfreun.de keinen Einfluss hat. Dies sind vor allen Dingen Hackerangriffe, Übertragungausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern. Auftretende Störungen werden sobald als möglich nach Bekannt werden von Ladenfreun.de wieder behoben, Probleme bei externen technischen Dienstleistern werden diesen umgehend nach Bekannt werden angezeigt. Dem Dienstenutzer ist bewusst, dass im world wide web sowie im Datenfunk keine Gewähr für die Zielerreichung besteht. Eine solche Gewähr wird auch von Ladenfreun.de nicht übernommen.
  2. Ladenfreun.de wird Wartungsarbeiten und weitere technische Änderungen, z.B. an der Schnittstelle, nach Möglichkeit ohne Beeinträchtigung für den Dienstenutzer durchführen. Sollte jedoch eine Einschränkung unausweichlich sein, wird Ladenfreun.de den Händler möglichst frühzeitig hierüber auf seiner Webseite informieren.
  3. Ist die Sicherheit des Dienstes oder die Aufrechterhaltung der Dienstintegrität gefährdet, kann der Dienstanbieter den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

§ 8 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Dienstenutzer einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Ladenfreun.de nur, wenn und soweit der Händler eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt (§96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und §15 Telemediengesetz) und gemäß der Datenschutzbestimmungen.
  2. Sollten Verkehrsdaten gespeichert werden, werden diese bis zu 3 Monate nach dem Abfrage gespeichert, es sei denn, es werden Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. In diesem Fall dürfen diese gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Ladenfreun.de weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß §45i Abs. 1 TKG.
  3. Ladenfreun.de wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
  4. Ladenfreun.de ist berechtigt, dem Händler das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Händler benannte Postanschrift, an die vom Händler benannte E-Mail-Adresse oder durch Telefonanruf zu übersenden.
  5. Der Dienstenutzer kann seine Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Abschnitts jederzeit widerrufen. Ferner gelten die Datenschutzbestimmungen des Dienstanbieters.

 

§ 9 Änderung der AGB und Leistungsbeschreibungen

Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Ladenfreun.de und Annahme des Händlers vereinbart werden. Das Angebot von Ladenfreun.de erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen per E-Mail an die vom Händler benannte E- Mail-Adresse. Schweigt der Händler auf das Angebot von Ladenfreun.de oder widerspricht er nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Ladenfreun.de den Händler in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Händler fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

§ 10 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.

§ 11 Gerichtsstand

  1. Soweit der Dienstenutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, oder keinen Sitz im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Dienstanbieters (Nürnberg)
  2. Sämtliche von Ladenfreun.de geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.